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LG Hamburg, 13.06.2013 - 327 O 307/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Auszug aus LG Hamburg, 13.06.2013 - 327 O 307/12
Die Formulierung, auf die sich der Beklagte bezieht und die - zu Recht - vom BVerfG als zulässig angesehen wurde (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06 = GRUR 2008, 352) hatte eine viel schwächere Qualität, bezog sie sich doch auf das Vorhalten einer sog. Gegnerliste mit einer gänzlich allgemein gehaltenen Formulierung (" Wegbereiter für Anlegerrechte, die gegen Missbrauch vorgeht und den Kampf ums Recht vor den Gerichten nicht scheut'). - LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
Auszug aus LG Hamburg, 13.06.2013 - 327 O 307/12
Die daraus folgende Beweislast für die Richtigkeit geschäftsschädigender Tatsachen im Wettbewerbsverhältnis hat der Verbreitende und damit der Beklagte zu tragen (vgl. Urteil der Kammer vom 01.09.2011 - Az. 327 O 607/10 - ZUM 2011, 936 ff.). - KG, 31.05.1999 - 8 W 3707/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Auszug aus LG Hamburg, 13.06.2013 - 327 O 307/12
Zu berücksichtigen war hierbei, dass außergerichtliche Kosten des Beklagten nur zu dem ermäßigten Streitwert angefallen waren (vgl. KG Berlin, NJW-RR 2000, 215, 216).
- LG Hamburg, 18.02.2016 - 327 O 399/15
Wettbewerbsverstoß: Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen …
In den Fällen des Behinderungswettbewerbs ist daher eine Tätigkeit auf demselben relevanten Markt nicht erforderlich (Urteil der Kammer vom 13.06.2013 - Az. 327 O 307/12, bestätigt von Hans. OLG, Besch. v. 18.07.2017 - 5 U 99/13;… LG Hamburg, Urt. v. 13.09.2011 - Az. 312 O 128/11;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflg. 2015, § 2 Rdnr. 109 ff.).